Ukrinform ⇒ PACE fordert von der ukrainischen Macht, Julia Tymoschenko zu entlassen - UI

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UkrInform

Kiew, den 27. Januar /UKRINFORM/. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat während der Sitzung in Straßburg eine Entschließung „Das Funktionieren der demokratischen Instituten in der Ukraine" angenommen, in der sie von den ukrainischen Behörden fordert, mit der strafrechtlichen Verfolgung von ehemaligen Mitgliedern der Regierung der Ukraine, insbesondere der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, aufzuhören.

Für die Entschließung haben 69 Abgeordnete und dagegen – 8 gestimmt. 14 haben sich enthalten, - berichtet der eigene UKRINFORM-Korrespondent in Frankreich.

„Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt für das Ende der strafrechtlichen Verfolgung von ehemaligen Mitgliedern der Regierung der Ukraine, insbesondere der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko ein. PACE fordert vom Präsidenten der Ukraine, sie zu entlassen und ihnen zu erlauben, an den nächsten Parlamentswahlen teilzunehmen", - wird im Text der Entschließung besagt.

In der Entschließung hat die PACE auch die Besorgnis über den Gesundheitszustand von Julia Tymoschenko geäußert und von den ukrainischen Behörden gefordert, eine ärztliche Untersuchung zu ermöglichen und bei Bedarf, eine Behandlung von den unabhängigen Ärzten zu gewährleisten.

Während der Diskussion haben die PACE-Abgeordneten auch die Besorgnis über den Gesundheitszustand des ehemaligen Innenminister Jurij Lutsenko und des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Valery Ivashchenko, der in Untersuchungshaft genommen wurde, geäußert. Die Versammlung ist überzeugt, dass die Beiden einer medizinischen Behandlung außerhalb des Gefängnisses benötigen, und sie fordert die Freilassung dieser Personen, "nicht in Erwartung des Gerichts".

In der PACE-Entschließung wird betont, dass die Artikel 364 und 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine in der Tat eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine übliche politische Entscheidung zulassen. Ein solcher Ansatz steht im Widerspruch zu dem Grundsatz des Oberhoheitsrechts und ist unzulässig, - besagt das Dokument. In diesem Zusammenhang rief die PACE, die Gesetzgebung der Ukraine zu reformieren, und vor allem die Verfassungsreform durchzuführen.

"Die Unfähigkeit, diese Empfehlungen innerhalb der entsprechenden Fristen umzusetzen, in erster Linie in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung der ehemaligen Beamten, kann die Ergebenheit der Ukraine den Grundsätzen der Demokratie und des Oberhoheitsrechts in Frage stellen", - besagt weiter die Entschließung der PACE. (A)

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