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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Ukrainische landesweite TV-Sender müssen 75 Prozent aller Sendungen und Filme in ukrainischer Sprache ausstrahlen. Das entsprechende Gesetz hat die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) am Dienstag...
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Andrij Parubij, hat die Gesetze über das Verbot von Sankt-Georgs-Bändern und die Einführung der Sprachquoten im ukrainischen...
Das Gesetz über das Verfassungsgericht der Ukraine ist in Kraft getreten. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am 13. Juli mit 245 Stimmen. Präsident Poroschenko unterzeichnete das Gesetz am 31....
Das Gesetz Nr. 2599-VIII über Änderungen im Strafgesetzbuch der Ukraine bezüglich der illegalen Grenzüberschreitung ist am 10. November in Kraft getreten.
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments „Holos Ukrainy“ ist das Gesetz über die Umbenennung der ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer...
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments „Holos Ukrainy“ ist das Gesetz über die Umbenennung der ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchat in Kraft getreten....
Die Befugnisse der Mitglieder der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption (NAPK) wurden vorzeitig aufgehoben. Der neue Chef der Behörde soll bis zum 18. Dezember...
Das Präsidentschaftsgesetz Über die Eintragung der Änderungen in manche gesetzgeberischen Akte der Ukraine bezüglich der Einziehung von illegalen Aktiva der Personen, die zur Ausübung der Funktionen...