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Die 2014 in der Ukraine eingeleitete umfassende Dezentralisierungsreform hat sich trotz widriger Umstände bei der Implementierung relativ erfolgreich entwickelt. Insbesondere die darin enthaltene Gebietsreform, vor allem die bislang freiwillige Zusammenlegung von Kleinkommunen zu sogenannten „Vereinigten Territorialgemeinden“, hat Fortschritte gemacht. Ungeachtet des Kriegszustandes, in dem sich die Ukraine seit 2014 befindet, wurden die schon vorher relativ hohen Staatsausgaben für die lokale Ebene beibehalten beziehungsweise sogar noch erhöht. Auch die Dezentralisierung des ukrainischen Bildungs- und Gesundheitswesens hat begonnen. Allerdings kann eine den Verwaltungsumbau absichernde Verfassungsänderung aufgrund ihrer Koppelung an eine Klausel, welche den Minsker Vereinbarungen geschuldet ist, derzeit nicht durchgesetzt werden.
Schlagworte: Andrej Parubij, Bildungsreform, Dezentralisierung, Donbass, Euromaidan, Minsk, Reformen, Revolution Der Würde, Verfassung, Verfassungsreform, Werchowna Rada
Putin sieht sich im Krieg gegen die Ukraine im Vorteil - auch die nun ins Spiel gebrachte Pufferzone ist Ausdruck dieses Machtanspruchs, meint Peter Sawicki. Der Kremlchef testet damit auch die USA....
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Im Jahr 2022 plane die Ukraine, mindestens 5.000 Kilometer Straßen instand zu setzen und zu bauen und mehr als 600 Kilometer Gleise zu reparieren, kündigte heute in der Regierungssitzung der...
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Die Kiewer Regionalverwaltung plant, bis zum 10. Oktober einen zusätzlichen provisorischen Übergang über den Fluss Irpin zu eröffnen, um den Straßenverkehr zwischen Kiew, Butscha und Hostomel zu...
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In der Luhanshchina hat das russische Militär damit begonnen, modulare Ambulanzstationen zu bauen, da die Zahl der Verwundeten in den Krankenhäusern nicht mehr ausreicht. Dies berichtete die...
Die Russen haben entlang der Grenze zur Ukraine Betonbefestigungen in Form von “Pyramiden” errichtet, deren Wirksamkeit jedoch eher fraglich ist. Dies meldete das Zentrum für Nationalen Widerstand am...
