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Vor fünf Jahren beschuldigte man den Majdan, dass die Protestierenden die Entscheidung der Wähler mit den Füßen träten. Man sagte: „Wartet auf die Wahlen“ und „Janukowitsch ist ordentlich gewählt.“ Man kann lange die Natur des Majdans erörtern, darüber streiten, was er war – eine Revolution oder ein Aufstand. Man kann über den Unterschied zwischen Legalität und Legitimität diskutieren. Doch weitaus wichtiger ist etwas anderes: Für die Protestierenden hatten alle Ermahnungen, dass Janukowitsch vom Volk gewählt sei, keine Bedeutung.
Schlagworte: Antimaidan, Berkut, Donbass, Euromaidan, Julia Timoschenko, Krim, Pjotr Poroschenko, Präsidentschaftswahlen 2010, Präsidentschaftswahlen 2019, Rostow Am Don, Russland, Sowjetunion, Wiktor Janukowitsch, Wladimir Selenskij

Herkunft: https://ukraine-nachrichten.de/m%C3%BCs ... leben_4892

[mbert]

Ich bin mit dem Artikel eigentlich größtenteils einverstanden. Allerdings stößt mir folgender Absatz ein wenig auf (bzw. fehlt mir dort noch eine Ergänzung): »Man kann lange die Natur des Majdans erörtern, darüber streiten, was er war – eine Revolution oder ein Aufstand. Man kann über den Unterschied zwischen Legalität und Legitimität diskutieren. Doch weitaus wichtiger ist etwas anderes: Für die Protestierenden hatten alle Ermahnungen, dass Janukowitsch vom Volk gewählt sei, keine Bedeutung.«

Dies ist ja ein oft gehörter Vorwurf: "der Präsident war legitim, denn er war ja demokratisch gewählt worden."
Tatsächlich unterschlägt diese Sichtweise, dass die Wahl zunächst eine Legitimität verschafft, aber nicht für die gesamte Amtszeit garantiert. Eine Ausprägung dieser Sicht, die sich auch in der Gesetzgebung wieder findet, sind Regelungen zur Amtsenthebung, wie es sie in verschiedenen Ländern gibt. Aber, so verstehe ich den Absatz oben, geht es ja eher um Legitimität als um Legalität.

Also: waren die Massenproteste gegen einen legal gewählten Präsidenten legitim? Was oben nicht erwähnt wird, aber m.E. erwähnt gehört, ist die Tatsache, dass Janukowytsch selber erhebliche Zweifel daran genährt hat, dass es überhaupt noch eine Möglichkeit gab, ihn durch eine Wahl aus dem Amt zu bekommen:

1. Die Parlamentsmehrheit, die er wie aus dem nichts 2010 erlangte, war illegal, da sie durch Fraktionsübertritte erreicht wurde, was explizit verboten war.

2. Die Aufhebung der 5 Jahre vorher von ihm selbst mit initiierten Verfassungsänderung, nach der sich Präsident und Parlament die Macht zu teilen hatten, war hochgradig fragwürdig und erlaubte ihm fortan, weitgehend ohne Parlament zu regieren.

3. Die Parlamentswahlen 2012 waren (u.a. bedingt durch die Änderung des Wahlgesetzes direkt davor, woran natürlich auch die Opposition mit schuld war) stark manipuliert und ergaben eine Parodie des Wählerwillens.

Man kann also argumentieren, dass ein Präsident, der - abgesehen von all der Bereicherung und weiteren Vergehen - derart die Regeln der Demokratie seines Landes aushebelt, sich wohl kaum eine Wahlniederlage in einer Wahl zu einem späteren Zeitpunkt (zu dem ja die Demonstrierenden dann auch nicht mehr in Massen auf der Straße gestanden hätten) "leisten" würde.

Dieser Gedankengang ist damals von vielen geäußert worden, und den gälte es, wenn man im Kontext des o.g. Artikels einigermaßen unparteiisch sein möchte, gegen die Überlegung, dass der Präsident schließlich legal gewählt worden war, abzuwägen, wenn es um die Beurteilung des Agierens der Maidaner geht.