Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Kiew, den 9. März /UKRINFORM/. Unsere Gesellschaft brauche das Gesetz über friedliche Versammlungen dringend und es sei möglichst schneller zu verabschieden.

 Das hat Maryna Stawnijtschuk, die Beraterin ukrainischen Präsidenten – die Leiterin der Hauptverwaltung zu Fragen der verfassungsrechtlichen Modernisierung der Präsidialverwaltung, im Interview dem Sender „Liberty“ erklärt, berichtet UKRINFORM unter Berufung auf den Pressedienst des Staatsoberhauptes.

„Ich hoffe darauf, ein solches Gesetz, das sich auf europäischen Normen gründet, werde in der nächsten Zeit verabschiedet werden. Das Gesetz sei sehr wichtig“, - betonte die Beraterin ukrainischen Präsidenten. Frau Stawnijtschuk lenkte auch die Aufmerksamkeit auf das Thema der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft in der Ukraine. Sie erinnerte insbesondere daran, dass der Entwurf des Gesetzes „Über gesellschaftliche Einrichtungen“, das die Tätigkeit von gesellschaftlichen Einrichtungen relevant vereinfacht, in der Werchowna Rada liege. „Praktisch alle Umstände – die Vereinfachung des Eintragungsverfahrens sowie der Mechanismen der Bildung von gesellschaftlichen Einrichtungen, die Möglichkeit eine Unternehmertätigkeit zu betreiben, an der Erfüllung von gesellschaftlich wichtigen Funktionen auf örtlicher und staatlicher Ebene auf der Wettbewerbsgrundlage teilzunehmen – stimmen mit den europäischen Normen völlig überein“, - hob Frau Stawnijtschuk hervor. Sie betonte auch, der Gesetzentwurf berücksichtige die Empfehlungen des Europarates zu Tätigkeitsnormen bei der Tätigkeit von non-governmental Organisationen.

Die Beraterin des Präsidenten erinnerte auch daran, am 25. Januar 2012 hatte ukrainischer Präsident den Erlass über Gründung des Koordinierungsrates zu Fragen der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft unterzeichnet, zu dessen Hauptaufgabe die Analyse des Zustandes bürgerlicher Gesellschaft in der Ukraine sowie die Erarbeitung der staatlichen Politik auf diesem Bereich gehören würden. „Auf Grund dieser Analyse sei ein Entwurf der Strategie für staatliche Unterstützung der Entwicklung bürgerlicher Gesellschaft vorzulegen, der vor allem darin bestehen sollte, dass es für Institutionen bürgerlicher Gesellschaft und wichtigsten deren Subjekten – gesellschaftliche Einrichtungen – eine günstige Umgebung in verschiedenen Bereichen zu schaffen habe“, - betonte die Beraterin ukrainischen Präsidenten. Jetzt sei sich ukrainische Staatsmacht der Bedeutung eines Dialoges mit der Gesellschaft völlig bewusst, so Maryna Stawnijtschuk. (A)