Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die Vertretung der Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine lädt Sie herzlich zur öffentlichen Podiumsdiskussion ein


«Lokalwahlen 2010: Ist die Chance das lokale Verwaltungssystem in der Ukraine zu verändern verspielt?»
Zeit: 2. November 2010, um 17.30

Ort: Hotel „Wozdwyzhenskiy“,
wul. Wozdwyzhenska, 60 Kiew

Die hastige Entwicklung der politischen Prozesse in der Ukraine in der jüngsten Zeit gleicht sich immer offener einem sportlichen Teamspiel an, dessen Regeln allein von den Spielern und direkt während des Spiels festgelegt werden. Die Wahlen zu den lokalen Vertretungsorganen sind hierin keine Ausnahme geworden.
Im Oktober 2009 wurde die zustehende Lokalwahl auf die zwei Monate nach der vorgeschriebenen Wahlfrist – vom Ende März auf Ende Mai 2010 – verlegt, wobei schon nach der Präsidentschaftsstichwahl und Herausbildung der neuen Regierungsmannschaft im Februar 2010 wurde der aktuelle Wahltermin vollends aufgehoben und wiederum auf unabsehbare Zeit verschoben. Dass das Hin-und-her-Schieben der Wahlfristen zur ukrainischen Verfassung, die die Legislaturperiode eindeutig auf 5 Jahre begrenzte, im Widerspruch stand, machte den gewissen politischen Kreisen nicht so viel aus, weil es eben nicht in ihrem Interesse lag.
Erst das Eintreffen der günstigen politischen Bedingungen und Verabschiedung des neuen höchst strittigen Wahlgesetzes, das auch kurz vor dem Beginn der Wahlkampagne geändert wurde, zwangen die Mitglieder der regierenden Koalition, zu der Lokalwahl zurückzukehren. Am 1. Oktober, als die Wahlkampagne im vollen Gange war, erklärte das Verfassungsgericht der Ukraine die Verfassungsänderungen von 2004 für verfassungswidrig und setzte das alte Grundgesetz aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft. Damit wurden die komplette politisch-rechtliche Beziehungen der vorigen Periode die eigentliche Lokalwahl mitsammen unter Zweifel gestellt.
Zum ersten Mal in der Geschichte unabhängiger Ukraine finden die Lokalwahlen getrennt von den zum Parlament statt, de facto aber gelang es nicht, sie in den selbstständigen regionalen politischen Prozess zu entwickeln. Sie stehen im Schatten der politischen Hauptspiele mit großen Einlagen und werden nur als Mittel zur Anhäufung der politischen Masse für Kontrollerlangung über zentrale Machtorgane angesehen. Die lokale Wählerschaft wird von den agitatorischen Botschaften attackiert, die eher für Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampagnen bezeichnend sind. Dem gegenüber wurden die regionalen Themen von der Tagesordnung in der Tat weggestrichen. Die regionalen politischen Eliten wagten es nicht, die Fragen der Zusammenwirkung, Kompetenzverteilung, Steuereinnahmen im Dreieck Zentrum-Region-Bezirk etc. zu Hauptthemen dieses Wahlprozesses zu machen.
Trotz der zahlreichen Nachrichten aus ukrainischen Regionen über die Verstöße gegen das Wahlgesetz, Anwendung von administrativen Ressourcen, Verfolgung der politischen Opponenten und Bestechung der Wähler neigt sich die Hauptintrige dieses Herbstes ihrem Ende. Die ganze Reihe der ungeklärten Fragen bleibt aber auch nach dem 31. Oktober offen:
Welches Modell der lokalen Verwaltung (Verteilung der Befugnissen und Finanzen zwischen Zentrum, Region und Gemeinde) passt der modernen Ukraine?
Nach welchen Regeln werden die Vertretungsorgane auf der lokalen Ebene gebildet? Wird die Verfahrensweise bei der Bildung der regierenden Koalition in Werchowna Rada ihre Fortsetzung in lokalen Räten haben?
Welche Rolle wiesen die zentrale Teilnehmer dieses Wahlkampfes der politischen Involvierung von Frauen zu (als Aktivistinnen, Deputierten- und Bürgermeisterkandidaten)?
Werden die Lokalwahlen 2010 die Politisierung der Frauenbewegung ankurbeln?
Wie wahrscheinlich ist die Gefahr der Radikalisierung des politischen Prozesses in Regionen in Hinblick auf Marginalisierung der oppositionellen Parteien?
Zum ersten Mal bei der Lokalwahl werden Einzelkandidaten von den Parteien kandidiert, welche Folgen kann es für die Parteistrukturen vor Ort haben?
Wie werden die Ergebnisse der Lokalwahlen den politischen Machtausgleich auf dem Kiewer Olymp beeinflussen?
Diese und viele andere Fragen gehen wir während unserer Diskussion ein.


Programm
17:30 Anmeldung
18:00 Grußwort
Kyryl Savin, Leiter der Vertretung der Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine

18:10 – 20:00 Öffentliche Podiumsdiskussion

Wolodymyr Fesenko, Vorsitzende des Kiewer Gorschenin-Instituts für Verwaltungsangelegenheiten, Kiew
Switlana Solonska, Direktorin des Instituts für politische Beratung, Kiew Oleksandr Tschernenko, Vorsitzende der NGO „Komitee der Wähler“, Kiew Wasyliy Stojakin, Direktor, Zentrum für politisches Marketing, Kiew

Moderation
Witaliy Portnikow, Journalist, TV-Sender TBi, Kiew

Im Anschluss an die Diskussion laden wir Sie zum einen Buffet ein

Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme bis zu 01.11.2010 per e-mail info@boell.org.ua.


Mit freundlichen Grüßen,


Kyryl Savin
Leiter der Vertretung der Heinrich-Böll-Stiftung
In der Ukraine
wul. Antonowytscha (Gorkogo) 37/13,
Büro 10 03150 Kiew, Ukraine