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Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über die Volksherrschaft durch das allukrainische Referendum“ in erster Lesung verabschiedet.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, ausländische Streitkräfte „zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Lande“ einzusetzen.
Herkunft:...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über die Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz „Über temporäre Untersuchungskommissionen, die temporäre Sonder-Untersuchungskommission und temporäre Sonder-Untersuchungskommissionen der...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz über die Entflechtung des Energiekonzerns Naftogaz und die Gründung eines unabhängigen Gasnetzbetreibers verabschiedet.
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetzt „Über Änderungen im Gesetz der Ukraine „Über Staatliches Ermittlungsbüro“ zur Verbesserung der Tätigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros“...