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Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) wird im Herbst einen Gesetzentwurf über die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine behandeln. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und...
Das Kriegsrecht in der Ukraine soll laut Präsident Petro Poroschenko erst vom Mittwochmorgen an in Kraft treten und 30 Tage statt bislang geplanter 60 Tage dauern. Es sei wichtig, dass sich der...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat am Donnerstag ein Gesetz über das Privatisierungsverbot der Eisenbahngesellschaft „Ukrzaliznytsia“ unterzeichnet.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko hat das Gesetz Nr. 2167-VIII „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Lösung der Situation in den bestimmten Gebieten der...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat das Gesetz Nr. 2191 –VIII „Über Änderungen zum Gesetz „über den Haushalt der Ukraine 2017“ unterzeichnet.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat ein Gesetz über die Ratifizierung eines Kreditvertrags zwischen der Ukraine und der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterzeichnet.