Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der Vertreter des ukrainischen Generalstabs, Jurij Bobrow, hat während einer Pressekonferenz die Möglichkeit einer neuen Militäroperation im Donbass angekündigt. Dabei wird die „Anti-Terror-Operation“ fortgesetzt.

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Hi, vielleicht weiss das ja jemand - der ukrainische Inneminister Awakow scheint ja am 28.11.2017 auf dem VIII. Nationalen Expertenforum in Kiew, als Reaktion auf eine Aussage des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, verlautbart zu haben, dass (wenn die Übersetzung richtig ist) "Ich bin der Meinung, dass die Minsker Vereinbarungen tot und nicht mehr der Rede wert sind".

Das ist zwar eine Aussage eines Regierungsmitglieds, aber nicht das offizielle Statement einer Regierung. Also gilt meine Vermutung, dass die Ukraine sich derzeit, zumindest offiziell noch an Minsk 2 gebunden fühlt. Nun zu meinen Fragen:
1. Gibt es eine offizielle Erklärung der ukrainischen Regierung, die verbindlich und mit der entsprechenden demokratischen Legitimierung den "Rücktritt" von Minsk 2 verkündet hat?
2. Wenn nein, wie ist denn dann diese Verlautbarung ukrainischer-generalstab-k%C3%BCndigt-n ... ml#p128920 einzuordnen?
Ich spiele jetzt nicht darauf an, wie fragwürdig es ist, die Bevölkerung ganzer Landstriche als Terroristen zu erklären - sondern wie rein rechtlich eine solche Aussage in Relation zu den "Verpflichtungen" von Minsk 2 steht.
Bitte nur konkretes Wissen zu den Verträgen und enthaltenen Abmachungen/Auflagen und nicht ideologisch verbrämtes Wunschdenken, wie ein Sache denn aus der eigenen Perspektive zu sein habe.

Danke im Voraus!

Du hast scdhon eine krasse selektive Wahrnehmung.
Was Awakow damals wohl gesagt hat hast mitbekommen.
Aber unzählige offizielle Verlautbarungen der Ukraine danach dass sie an Minsk 2 festhalten sind dir entgangen?

Gogol_3 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. März 2018, 11:48 1. Gibt es eine offizielle Erklärung der ukrainischen Regierung, die verbindlich und mit der entsprechenden demokratischen Legitimierung den "Rücktritt" von Minsk 2 verkündet hat?

Nein, und die wird es auch nicht geben, obwohl niemand vor hat Minsk umzusetzen.

Gogol_3 hat geschrieben: ↑Mittwoch 7. März 2018, 11:48 2. Wenn nein, wie ist denn dann diese Verlautbarung ukrainischer-generalstab-k%C3%BCndigt-n ... ml#p128920 einzuordnen?

Das ist eine wohl bewusst irreführende Übersetzung. Das gerade in Kraft getretene Gesetz zur Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... - PR-technisch gut als "Gesetz zur Reintegration des Donbass" in den Umlauf gebracht - legalisiert den Einsatz der Armee in den entsprechenden Gebieten. Vorher lief offiziell die sogenannte "Antiterroroperation", die eine Sache des Inlandsgeheimdienstes SBU ist. Der Einsatz der Armee im Inneren ohne Ausrufung des Kriegszustands war faktisch die ganzen Jahre illegal. Das wurde jetzt nachträglich geregelt und dazu gehört auch die Umbenennung der Operation in irgendeinen Schwachsinn a la "Operation der vereinigten Kräfte" unter Kommandoführung der Armee und damit des Oberbefehlshabers Petja Poroschenko. Faktisch ändert sich damit gar nichts. Das Gesetz verunmöglicht gleichzeitig auch die Umsetzung der Bestimmungen von Minsk, da einerseits der Dialog mit den Separatisten ausgeschlossen wird und andererseits selbst dem Hausmeister eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund der Kollaboration mit den "russischen Besatzungskräften" droht. Im Prinzip ist das Gesetz auch die Beantwortung deiner ersten Frage. Direkt wird es niemand sagen, aber indirekt ist es schon lange Programm und auch juristisch festgelegt worden.

Herr Thuer, Fragen signalisieren zumeist, dass man etwas wissen will. Als weiterer Tipp: Bevor man Begriffe wie z.B. selektive Wahrnehmung verwendet, sollte man ihre Bedeutung auch erstmal verstehen, nicht jeder Begriff passt einfach so in jeden Kontext. Ihr Buzzword-Wortschatz ist aber beeindruckend, alle Achtung. Sehr nützlich für Bullshit-Bingo.
Wie eine qualitativ wertvolle Antwort aussehen sollte, die tatsächlich auf das ernsthafte Anliegen eines Fragestellers eingeht, das hat Handrij sehr gut vorgemacht, an dieser Stelle nochmals mein Dank - und vielleicht stellen Sie Herr Thuer ihre militante Lernresistenz nicht dauernd so gekonnt unter Beweis und fühlen sich auch nicht dauernd angegriffen. Das könnte nämlich dazu führen, dass Sie tatsächlich mal realisieren könnten, was wirklich um Sie herum geschieht. Sie hatten mir gegenüber in einem anderen Thread ja die Begriffe "primitiv" und "obskur" geäussert, da liegen Sie überhaupt nicht falsch, nur mit der richtigen Zuordnung zur richtigen Person hapert es vielleicht ein wenig - aber das ist natürlich alles rein subjektiv von mir so empfunden, dafür gibt es keinen anderen Beleg.