Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der überarbeitete Gesetzentwurf über Verfassungsänderungen von 26. Januar 2016 bezüglich der Rechtspflege ist verfassungsgemäß, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Herkunft: UkrInform:...

Das Lustrationsgesetz, das im Oktober 2014 in der Ukraine in Kraft trat, hat die Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Staatsdienst zum Ziel. Beobachter ziehen nun Bilanz. Kiew,...

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat am  Donnerstag die mündliche Verhandlung zum Gesetz „Über das Referendum“ begonnen.
Herkunft: UkrInform: Verfassungsgericht der Ukraine berät über...

Das Lustrationsgesetz, das im Oktober 2014 in der Ukraine in Kraft trat, hat die Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Staatsdienst zum Ziel. Beobachter ziehen nun Bilanz. Kiew,...

Das Lustrationsgesetz, das im Oktober 2014 in der Ukraine in Kraft trat, hat die Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Staatsdienst zum Ziel. Beobachter ziehen nun Bilanz. Kiew,...

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.

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Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Gesetz „Über das Verfassungsgericht“ unterzeichnet.

Herkunft: UkrInform: Präsident Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Verfassungsgericht - Video

Das Gesetz über das Verfassungsgericht der Ukraine ist in Kraft getreten. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am 13. Juli mit 245 Stimmen. Präsident Poroschenko unterzeichnete das Gesetz am 31....

Das Verfassungsgericht der Ukraine hat die Verfassungsbeschwerde zum Moratoriums für den Verkauf landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht zur Entscheidung angenommen.

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