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Der Rat der Richter der Ukraine hat vier Kandidaten zum ersten Ethikrat gemäß seiner Quote gewählt. Das teilte der Vorsitzende des Richterrates, Bohdan Monitsch, in einer Sitzung des Gremiums am 23. Oktober mit.
Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, im Rahmen der Justizreform dringend einen...
Die G7-Botschafter betonten, dass die Schaffung eines Ethikrates beim Hohen Justizrat für die Justizreform in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarates hat eine Liste mit drei ukrainischen Kandidaten für eine Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
Nicht erst seit der Ukraine-Krise ist das Verhältnis der Nato zu Russland wieder auf Konfrontation ausgerichtet. In Polen und im Baltikum werden Truppen stationiert. Oberst a.D. Wolfgang Richter...
Die Antikorruptionsstaatanwaltschaft (SAP) und Detektive des Nationales Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) haben die Korruption im Appellationsgericht Kyjiw aufgedeckt. Das gab die SAP auf...
Die russische Armee erhält einem Zeitungsbericht zufolge demnächst Sturmgewehre zweier neuer Typen. Eines der Gewehre wird möglicherweise ein Bestandteil des modernsten Kampfanzugs. Laut Experten hat...
Die prorussische Kandidatin Irina Vlah hat die Gouverneurswahl in Gagausien, einer autonomen Region Moldawiens, mit über 60 Prozent gewonnen. Der Vorsitzende des Deutsch-Moldauischen Forums Manfred...
