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Die Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine haben am Dienstag Olexandr Tupyzkyj zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Tupyzkyj stimmten 13 Richter. Serhij Holowatyj wurde zum stellvertretenden...
Zwei Richter des Verfassungsgerichts haben Erklärungen für das Jahr 2021 abgegeben, aber keiner von ihnen hat bisher eine Erklärung für das Jahr 2022 abgegeben. Dies berichtete der Leiter der...
Der stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts, Serhij Holovaty, wurde in das Präsidium der Venedig-Kommission gewählt, die das Leitungsgremium der Kommission ist. Dies...
Walerij Tarasyuk wurde am 3. März zum neuen Leiter der Nationalen Kommission gewählt, die für die staatliche Regulierung im Bereich Energie und Versorgungsunternehmen zuständig ist. Dies berichtet...
Parlamentsabgeordnete der Ukraine werden sich mit dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Republik Litauen Dainius Žalimas treffen. Auf Agenda stehen die Änderungen an der Verfassung für die...