Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der gesunde Menschenverstand hat also wieder verloren. Das ist unser Schicksal. Das Lustrationsgesetz wurde verabschiedet. Es soll die Reinigung der Behörden von politisch belasteten Mitarbeitern zum Ziel haben. Eingeschüchtert von einem geschickt organisierten Volkszorn und brennenden Autoreifen haben unsere unangefochtenen Abgeordneten dafür gestimmt. In einem Staat, in dem Geist und Wortlaut des Gesetzes ständig mit Füßen getreten werden, ist auf dem Feld des Gesetzgebers eine weitere Deklaration aufgetaucht. Sie ist sinnlos, schlecht erarbeitet und sie zerstört die Logik der Rechtsanwendung.