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Das ukrainische Parlament hat am Dienstagnachmittag ein Gesetz über Kommunalwahlen beschlossen. Die Lokalabgeordneten...
Herkunft: UkrInform: Werchowna Rada beschließt Kommunalwahgesetz
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf Nr.3524 über „Überverfassungsänderungen bezüglich der Rechtspflege“ in erster Lesung beschlossen, berichtet ein Korrespondent von...
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter beschlossen. Das Gesetz sieht eine Freilassung auf Bewährung für Häftlinge vor, wenn sie sich...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag den Gesetzentwurf „Über den Staatshaushalts der Ukraine für 2025“ beschlossen. Für das Gesetzt stimmten 257 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw...
Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat ein Gesetz über die angrenzende Zone verabschiedet, das in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982 die Erweiterung des von Kiew...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete Gesetze bezüglich der Nationalbank der Ukraine (NBU). Sie sind grundsätzlich für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem...
Die Werchowna Rada plant, den Entwurf des Staatshaushalts für 2022 in der kommenden Plenarwoche in zweiter Lesung zu behandeln. Dies teilte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, am...