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Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über die Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts der Stadt Kyjiw (OASK) verabschiedet.
#Krieg
Die Abteilung für Sonderermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine verdächtigt fünf Richter des Bezirksverwaltungsgerichts Kyjiw der Einmischung in die Tätigkeit der Gerichte und Behörden...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine (über Dezentralisierung) ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
#Politik
Die Regierung der Ukraine hat einen Entwurf des Gesetzes „Über Strommarkt“ ins Parlament eingebracht.
Herkunft: UkrInform: Regierung bringt Gesetzentwurf über Strommarkt ins Parlament ein
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ab 1. Januar 2020 ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen dringlichen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts in die Werchowna Rada eingebracht.
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