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Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow antwortete am Montag, den 6. September, bei einem Briefing auf eine Frage von Vesti.ua, ob das Parlament in der Lage sein wird, in zweiter Lesung für das Oligarchengesetz zu stimmen.
Schlagworte: Dmytro Rasumkow, Oligarchen, Parlament, Westi
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) stimmte für den Auftrag an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen...
Das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben...
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf Nr.3524 über „Überverfassungsänderungen bezüglich der Rechtspflege“ in erster Lesung beschlossen, berichtet ein Korrespondent von...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
