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Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen hat erklärt, dass das Budapester Memorandum, in dem die Atommächte als Garanten für die territoriale Integrität der Ukraine auftreten, keine rechtlichen Verpflichtungen enthält. Dies sagte sie in einer Sendung von Ukraine 24.
Das Budapester Memorandum, mit dem drei Atommächte vor 20 Jahren der Ukraine Sicherheit garantiert haben, verpflichtet Russland nicht dazu, den Staatsstreich in der Ukraine anzuerkennen, wie der...
Mehr als 50 % der Ukrainer unterstützen den Kurs auf die NATO, weil sich das Nordatlantische Bündnis im Gegensatz zu dem Budapester Memorandum und anderen Dokumenten als das einzig wirksame...
Die Ukraine ruft die Weltgemeinschaft auf, den Druck auf Russland zu erhöhen und es zu zwingen, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Budapester Memorandums vom 5. Dezember 1994 nachzukommen....
Sollte die Ukraine das Memorandum von Budapest als ungültig anerkennen, könnte das Land versuchen, eine „schmutzige Bombe“ zu schaffen, sagte der stellvertretende Direktor des russischen Instituts...
Ein in den 1990er Jahren unterzeichnetes Abkommen, das drei ehemaligen Republiken der Sowjetunion Sicherheitsgarantien gewährt, sei rechtlich nicht bindend , erklärte die deutsche Botschafterin in...
Das Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Ukraine...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz über öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die ukrainische Handelskette ATB wehrt sich gegen Vorwürfe, die terroristischen Organisationen...
Herkunft: UkrInform: ATB bestreitet Finanzierung von Terroristen und droht mit rechtlichen Schritten
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Nord” wurden die Stellungen des ukrainischen Militärs in der Nähe des Dorfes Nowotoschkiwske sowie in der Nähe des...
