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Russlands Präsident Putin hat ein neues Gesetz abgesegnet, das den Druck auf Gegner des Kriegs gegen die Ukraine weiter erhöht. Es sieht vor, Kritikern das Eigentum zu entziehen - und zielt offenbar vor allem auf im Ausland lebende Russen.
Michail Podoljak, Berater des Chefs des Präsidialamtes, ist überzeugt, dass Rosatom und die russische Atomindustrie sofort mit Sanktionen belegt werden sollten. Dies schrieb er auf Twitter....
Der Ständige Schiedshof in den Haag hat entschieden, dass Russland ein bilaterales Abkommen zum Investitionsschutz mit der Ukraine durch die Enteignung des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz auf...
Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der Ukraine-Konferenz in Lugano. Während sämtliche Staaten die Deklaration unterstützten, enthielten sich zwei Drittel der internationalen Organisationen....
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz mit Änderungen zum Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, das Strafen für die Fahnenflucht und die Ergebung vorsieht und die...
Russland hat die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten abgeschlossen. Präsident Putin unterzeichnete in Moskau ein Gesetz. Mehrere Kommunen nehmen keine ukrainischen...
Der Präsident Petro Poroschenko hat bereits das durch das Parlament am Donnerstag verabschiedete Gesetz, das erlaubt, als Staatsanwalt eine Person ohne juristische Ausbildung zu ernennen,...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat am Donnerstag ein Gesetz über das Privatisierungsverbot der Eisenbahngesellschaft „Ukrzaliznytsia“ unterzeichnet.
Der Präsident Petro Poroschenko habe das Gesetz unterzeichnet, das der Ukraine ermöglicht, Vorzugskredite für Klein- und Mittelbetriebe in der Landwirtschaft zu bekommen, berichtet der Pressedienst...
