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Russlands Präsident Putin hat ein neues Gesetz abgesegnet, das den Druck auf Gegner des Kriegs gegen die Ukraine weiter erhöht. Es sieht vor, Kritikern das Eigentum zu entziehen - und zielt offenbar vor allem auf im Ausland lebende Russen.
Michail Podoljak, Berater des Chefs des Präsidialamtes, ist überzeugt, dass Rosatom und die russische Atomindustrie sofort mit Sanktionen belegt werden sollten. Dies schrieb er auf Twitter....
Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der Ukraine-Konferenz in Lugano. Während sämtliche Staaten die Deklaration unterstützten, enthielten sich zwei Drittel der internationalen Organisationen....
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz mit Änderungen zum Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, das Strafen für die Fahnenflucht und die Ergebung vorsieht und die...
Russland hat die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten abgeschlossen. Präsident Putin unterzeichnete in Moskau ein Gesetz. Mehrere Kommunen nehmen keine ukrainischen...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz über „Die Grundlagen des nationalen Widerstands und die Aufstockung der Streitkräfte der Ukraine“...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 1770-IX zur Verhinderung und Bekämpfung des Antisemitismus in der Ukraine unterzeichnet, das am 22. September 2021 vom Parlament...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das es lokalen Regierungen ermöglicht, Sendungen von bis zu 22 Tonnen humanitärer Hilfe unverzüglich anzuerkennen. Dies...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
