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Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) habe das Gesetz über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine bezüglich der Wehrpflicht, der Mobilmachung und des Wehrregistereintrages in der zweiten Lesung gebilligt.
#Krieg
Das Gesetz „Über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine bezüglich der Wehrpflicht, der Mobilmachung und des Wehrregistereintrages“ tritt nach einem Monat seit dessen Veröffentlichung also am 18....
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...
Die Werchowna Rada verabschiedete auf ihrer Sitzung am Montag, den 15. August, einen Appell an internationale Organisationen und Staatsoberhäupter, den russischen Nuklearterrorismus im Atomkraftwerk...
Die Werchowna Rada hat den Staatshaushalt 2023 in zweiter Lesung und als Ganzes verabschiedet. Wie erwartet, ist der wichtigste Posten der ukrainischen Ausgaben die Verteidigung. Gleichzeitig...
Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von...
Das verabschiedete Gesetz “definiert den Begriff ‘gesundes Bildungsumfeld’ und legt Mechanismen zur Gewährleistung eines gesunden Bildungsumfelds in der Vorschulerziehung fest.
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