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Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) habe das Gesetz über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine bezüglich der Wehrpflicht, der Mobilmachung und des Wehrregistereintrages in der zweiten Lesung gebilligt.
#Krieg
Das Gesetz „Über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine bezüglich der Wehrpflicht, der Mobilmachung und des Wehrregistereintrages“ tritt nach einem Monat seit dessen Veröffentlichung also am 18....
Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz verabschiedet, das den Verzicht des Landes auf den blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den...
Die Oberste Rada der Ukraine hat den Antidiskriminierungsänderungsantrag zum Arbeitsgesetzbuch verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Rada verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution über eine dringende Untersuchung von in den Medien veröffentlichten Tatsachen zu Missbräuchen im staatlichen Rüstungskonzern Ukroboronprom...
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet.
Der neu gewählte Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hat beim Treffen mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärt, er habe einen...
