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Einige Abgeordnete haben nichts dagegen, an die Front zu gehen, doch gibt es eine rechtliche Nuance Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nicht damit gedroht, Abgeordnete wegen der unzureichenden Arbeit des Parlaments an die Front zu schicken. Es ging um etwas anderes.
Mancherorts tauchen im Internet wieder Informationen über Wahlen in der Ukraine auf. Das ukrainische Gesetz verbietet jedoch die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts.
Sprecher des Präsidenten Serhij Nikiforow äußerte die Meinung, dass man die Erklärung des Vizeministers Olexij Resnikow bezüglich eventueller Stationierung der US-Luftabwehrsysteme und Einheiten in...
Die Abgeordneten werden an der Front “keinen Nutzen haben”, sie werden gebraucht, um Gesetze zu verabschieden. Das sagte der erste Vize-Sprecher der Werchowna Rada Olexander Kornienko in einem...
Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat erklärt, dass es derzeit keine kritische Situation mit der Mobilisierungsreserve der ukrainischen Armee gibt. Dies sagte er am 28. August auf einer...
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat gesagt, dass es im Moment keine Notwendigkeit gibt, 500.000 Ukrainer für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren. Dies sagte er in einem...
Bürger, die aufgrund ihres Alters nicht mobilisierungsfähig sind, behalten das Recht auf freie Ausreise aus der Ukraine, wobei die Rückkehr von Migranten von der Schaffung entsprechender Bedingungen...
Fast 70 Abgeordnete der Ukraine haben sich geweigert, ihre Unterschrift unter den Appell an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zu setzen, den Abgeordneten, die von verbotenen prorussischen...
Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...
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