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Der Ausschuss für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik der Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf zum Handel mit virtuellen Vermögenswerten in der Ukraine befürwortet: Dies ist ein Zwischenschritt; im November soll er die zweite Lesung im Parlament durchlaufen.
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada hat den Abgeordneten empfohlen, für den Gesetzentwurf über die Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Getränke zu stimmen. Es wird...
Der Ausschuss für Rechtsdurchsetzung des Parlaments hat den Gesetzentwurf 13533 des Präsidenten unterstützt. Das Dokument stellt die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros und der...
Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache unterstützt. Der entsprechende Beschluss...
Der Steuerausschuss der Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15112-1 zur Abschaffung der Steuerbefreiung von 150 Euro für internationale Pakete unterstützt.
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für humanitäre und informationspolitische Fragen empfiehlt dem Parlament, in erster Lesung einen Gesetzentwurf über das Verbot der Tätigkeit der...
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik hat am 4. April einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Auflösung der Kommission für die Regulierung von Glücksspielen und Lotterien vorsieht. Dies...
Mitarbeiter der Abteilung für Staatsschutz (UDO) hindern Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine daran, Ermittlungsmaßnahmen in den Ausschüssen der Werchowna Rada durchzuführen....
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Nationalen Kommission für die staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und kommunale...
Der Ausschuss für lokale Selbstverwaltung der Werchowna Rada hat die Entlassung von Olexij Tschernyschow aus dem Amt des Ministers für Gemeinde- und Gebietsentwicklung unterstützt. Dies teilte der...
