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Kiew hat laut Parlamentspräsident Wladimir Grojsman nicht die Absicht, irgendwelche Vereinbarungen mit den Aufständischen im Donbass über einen Sonderstatus der Region zu unterzeichnen. „Auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien wird es keine Wahlen geben“, schrieb Grojsman am Mittwoch bei Facebook.
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Die Verlängerung der Geltungsfrist des ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus der seit 2014 abtrünnigen ostukrainischen Region Donbass wird laut dem Parlamentschef der Ukraine, Andrej Parubij,...
US-Außenminister John Kerry hat sich für eine umfassende Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine ausgesprochen. Wie er am Montag in einem Interview des...
Veränderungen an der Ukrainischen Verfassung, die einen ständigen Sonderstatus der Donbass-Region nicht einschließen, können nicht als Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gelten, heißt es in einer...
Auf dem Gipfel des „Normandie-Quartetts“ haben sich die Parteien auf einen Sonderstatus für Donbass in der ukrainischen Verfassung geeinigt.
Herkunft: UkrInform: In Paris der Sonderstatus für...
Das Gesetz über den Sonderstatus sollte am Tag der Wahlen in bestimmten Regionen vom Donbass in Kraft treten.
Herkunft: UkrInform: Steinmeier: Sonderstatus für Donbass soll am Tag der Wahlen in...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk noch immer keinen Sonderstatus verliehen, weil das Parlament in Kiew das entsprechende Gesetz...
Die Ukrainer werden aus Sicht der zur Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählten Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko die Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass negativ auffassen. Die...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlägt dem Parlament vor, eine Sonderordnung für die örtliche Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk für ein Jahr...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat am Freitag das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung unterstützen 229 Abgeordnete.
