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Kiew hat laut Parlamentspräsident Wladimir Grojsman nicht die Absicht, irgendwelche Vereinbarungen mit den Aufständischen im Donbass über einen Sonderstatus der Region zu unterzeichnen. „Auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien wird es keine Wahlen geben“, schrieb Grojsman am Mittwoch bei Facebook.
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Der ukrainische Ex-Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, Abgeordneter von der Volksfront des Regierungschefs Arseni Jazenjuk, hat einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des Sonderstatus für...
Die ukrainische Radikale Partei wird keine Verfassungsänderung unterstützen, die einen Sonderstatus für den Donbass enthält, wie der Parteichef Oleg Ljaschko am Mittwoch mitteilte.
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Die Verlängerung der Geltungsfrist des ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus der seit 2014 abtrünnigen ostukrainischen Region Donbass wird laut dem Parlamentschef der Ukraine, Andrej Parubij,...
Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament (Rada) den ersten Schritt zur Verfassungsreform gemacht. In den neuen Verfassungstext wurde ein Passus zur Dezentralisierung des Landes eingefügt, schreibt...
Die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) bei den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, haben die Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe...
Die von der Volkswehr kontrollierten Rayons des Donbass können einen Sonderstatus nur nach lokalen Wahlen erhalten, die nach ukrainischem Recht und unter internationaler Überwachung durchgeführt...
Die Werchowna Rada der Ukraine wird am Dienstag den von Präsident Pjotr Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf über Territorien mit Sonderstatus in der Donbass-Region erörtern. Das teilte...
Die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Donbass-Region werden einen Sonderstatus erst nach örtlichen Wahlen genießen, die gemäß dem ukrainischen Gesetz durchzuführen sind. Das geht aus...
Das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus für die Donbass-Region führt in eine politische Sackgasse. „Kiew will keine Beilegung des Konflikts und steuert bewusst in die...
