Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

A LA GUERRE COMME A LA GUERRE
Eine etwas ausführlichere Antwort auf einen meiner Leser

Aus meinem 9.-Mai-Text entspann sich eine längere Diskussion mit einem Leser meines Blogs, @Mike Schachmann, der die Position vertritt, Majdan und Regierungswechsel in der Ukraine seien ein rechtsradikales und illegitimes Projekt, die Deutschen und Ukrainer sollten folglich bei Kritik an Russland nicht im Glashaus mit Steinen werfen, und die Ostukrainer würden sich ohnehin bald den "Volksrepubliken" anschließen, wenn es keine Neuwahlen in der Ukraine gebe, die auch der Donbass akzeptiere; dafür müsse aber die jetzige Regierung "weg". Denn sie sei verbrecherisch: Kiew bombardiere seit Monaten den Donbass.
Ich habe mich aus mehreren Gründen entschlossen, darauf ausführlich zu antworten, auf Russisch und auf Deutsch - den Verlauf der Diskussion könnt Ihr in der Kommentarspalte des Beitrags "Unfähig zu trauern" sehen.

In der Regel winkt man bei solch diametral entgegengesetzten Positionen ab und hält eine weitere Diskussion für sinnlos; diesmal aber war es anders, da mir mein Kontrahent imponierte, weil er in meinem Thread seine Minderheitenposition tapfer und zumal nicht in seiner Muttersprache verteidigte, weil er in den ersten Beiträgen auch nachvollziehbare Argumente anführte, und weil ich eine russophile Position prinzipiell nicht für verwerflich halte, solang sie sich in der Ukraine an geltendes, also nicht Besatzungs-, Recht und Gesetz hält. Daher hielt ich es auch für angebracht, Satz für Satz ernstzunehmen umd darauf ausführlich zu antworten. Gegen Ende gaber wurden die Aussagen meines Kontrahenten zunehmends zu Vorwürfen.

Im Grunde passt auch diese Diskussion zum heutigen 9. Mai, denn es geht im Zentrum um die Frage, ob Opfer und Täter stets sauber auseinanderzuhalten sind, und was man mit all den Opfern legitimer Gewaltanwendung macht - beispielsweise beim Sturz einer Diktatur oder bei der Verteidigung gegen einen Angreifer. Sind daher der Sturz, die Verteidigung von Übel? Oder wird nicht aus Recht das Recht des Stärkeren, wenn die Betroffenen immer noch einmal die andere Backe hinhalten sollen? Hier also meine Erwiderung auf Mike Schachmann, dessen Argumente ich in den jeweiligen Punkten jedoch noch einmal kurz paraphrasiere.

Ich habe den Eindruck, lieber @Mike Schachmann, vieles von dem, was Sie mir erwiderten, ist eigentlich kein Argument, sondern ein Glaubenssatz. Mit Gläubigen soll man nicht streiten; daher behandle ich die Aussagen also an dieser Stelle doch noch einmal als Argumente, oder als Thesen, damit ich gegen sie streiten kann.

These 1) "Die Rechtsradikalen waren auf dem Majdan die treibende Kraft - das ist meine eigene Beobachtung als Augenzeuge von Februar 2014, als ich kurz in meiner ehemaligen Heimat Kiew war."

Ich sympathisiere mit diesem ohne Zweifel signifikanten rechtsnationalen Element des Majdan überhaupt nicht - aber es war, darauf möchte ich bestehen, nicht das entscheidende Element. Auch wenn diese Leute angeblich "gut trainiert" und straßenkampffreudig waren - die Eskalation wurde letztlich durch Regierungshandeln ausgelöst. Selbst wenn Polizeieinsätze vom Pravyj Sektor provoziert wurden, was ich gar nicht ausschließe, dann stellt sich die Frage, warum eine hochgerüstete Spezialpolizei, die schon in den Wochen vorher vor schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht zurückgeschreckt war, sich nun ins Bockshorn hätte jagen lassen sollen, statt sich die bewaffneten Angreifer vorzunehmen. Warum ließ sie die Gewalt gewähren (der nicht ihre eigenen Angehörigen, sondern einfache Milizionäre und Innenministeriums-Soldaten zum Opfer fielen) um dann zu meisten Teilen nur mit Defensivausrüstung angetroffene Bürger zu Dutzenden zu erschießen? Ist das Schuld des Majdan? Minutiöse Aufklärung tut ohne Zweifel not, aber ich vermute, sie wird an den Grundtatsachen nichts ändern. Auch eine Million Kiewer werden Sie schwerlich als Rechtsradikale abstempeln können, genausowenig wie Dutzende Millionen ukrainischer Wähler, die hinterher den rechten Parteien bei Wahlen eine Abfuhr erteilten.

Wenn Sie so viele Freunde und Familie im Donbass und der Ostukraine haben, die, wie Sie sagen, das Ende des rechten Regimes in Kiew herbeisehnen, dann schauen Sie sich doch einmal die "Alternative" an - die Programmatik der in den ostukrainischen "Volksrepubliken" an der Macht befindlichen Formationen. Da sehe ich eine geschlossene rechte Schwarzhunderter-Ideologie und -ikonographie, versetzt mit dem verlogenen Antifaschismus der Spätstalinzeit. der in Wahrheit ein Anti-наши-smus ist: wer nicht ist und ausieht und denkt wie wir, ist Faschist. Dies alles stört Sie anscheinend viel weniger als der angeblich illegitime politische Prozess in der restlichen Ukraine, auf den ich im nächsten Punkt eingehen werde.

These 2) "Der Sturz Janukovyčs war illegitim und man hätte alles auch in den regulär anstehenden Wahlen regeln können, statt einen Majdan zu entfachen und die Regierung mit Gewalt zu beseitigen und so auch den Krieg zu verursachen."

Janukovyč wurde gestürzt, richtig. Aber nach seiner Flucht wurde die verfassungsmäßige Prozedur eingehalten - es gab ein legitimes Parlament, das zusammentrat und mit erforderlichem Quorum einen geschäftsführenden Präsidenten sowie einen Premier bestallte, welche daraufhin demokratische Wahlen anberaumten und ordnungsgemäß und unter internationaler Beobachtung durchführten, wodurch die heutige Regierung verfassungsgemäß ins Amt gewählt wurde. Diese Tatsache anzuerkennen, bedeutet nicht, diese Regierung von Kritik auszunehmen - dass auch ich diese Pflicht zur kritischen Begleitung der Ukraine sehr ernst nehme, können Sie meinem Blog über die ukrainischen Geschichtsgesetze genauso entnehmen wie meiner Publikation über den 9. Mai, auf die Sie geantwortet haben. Dass diese Regierung das Haupthindernis für Frieden in der Ukraine sei, wie von Ihnen suggeriert, das allerdings halte ich für total überzogen. Das Haupthindernis ist die Aufrechterhaltung des Gewaltraums Donbass durch die Regierung der Russländischen Föderation.

Natürlich wäre es für alle schöner und unblutiger gewesen, wäre der Regierungswechsel regulär im Jahr 2015 erfolgt. Allerdings gibt es erstens kein Mittel gegen historische Dynamiken und Eskalationen; Revolutionen sind in der Regel (viele halten den Oktober 1917 für eine der Ausnahmen) keine geplanten Putsche. Es war zwar in jeder Revolution der Moderne auch immer eine geheimdienstliche Aktion verschiedener Staaten nachweisbar, allerdings war diese nie das Element von pfadentscheidendem Einfluss.

Zweitens gibt es ein Widerstandsrecht bei Machtmissbrauch auch eines gewählten Amtsträgers; auf dieses berief sich der Majdan als Bürgerrevolution. Auf dieses beriefen sich auch die Attentäter Georg Elser und Claus von Staffenberg bei ihrer Aktion gegen den von vielen Deutschen einst demokratisch gewählten Reichskanzler Hitler. Wenn Sie das interessiert: es gibt auch dagegen Einwände. Zum Beispiel die rechtsextreme sogenannte "Reichsbürger"-Bewegung, die mit genau diesem Argument der Legitimität des gewählten Staatsoberhauptes und des nie abgeschlossenen Friedensvertrages die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bestreitet und nach wie vor auf der Existenz des Deutschen Reichs und seiner Verfassungsorgane besteht, genau wie der Hitler-Nachfolger Großadmiral Dönitz bis zu seinem Tode 1980 darauf bestand, das legitime Staatsoberhaupt der Deutschen zu sein. Die "Reichsbürger" sind übrigens eine der putin-treusten Gruppen in Deutschland, und ihre Anhänger holen gern auch mal die DNR-Flagge raus.

Drittens - das betrifft das implizite Argument, die Ukrainer seien selbst schuld an dem Rechtsbruch Russlands gegen sie, denn sie hätten als Erste den Weg des Unrechts beschritten - wissen wir aus vielen unabhängigen Quellen, dass Russland seine Intervention FÜR JEDEN FALL EINES MACHTWECHSELS in der Ukraine plante, auch für einen erwarteten, demokratisch legitimierten Wechsel im Frühjahr 2015. Das belegen die offensichtlich seit Jahren in den Schubladen gelegenen Interventionspläne und Planspiele hinsichtlich der Krim, von denen hohe russissche Militärs sprachen und die in russischen Memoranden eine Rolle spielten (die Petersburger Novaja Gazeta berichtete ausführlich).

Neulich gab Vladimir Putin mit stolzgeschwellter Brust und einem "Na, wie habe ich das wieder eingefädelt?"-Blick zu, dass der vormals so genannte "Volkssturm" der Einheimischen auf der Krim in Wirklichkeit die russische Armee war, und ich schließe nicht aus, dass wir in Jahresfrist über den Donbass dasselbe hören werden; Girkin und Borodaj haben es ohnehin, in Besorgnis um die Anerkennung ihrer historischen Rolle, schon herausposaunt. All das sind keine CIA-Gerüchte, sondern russische Quellen und Selbstaussagen. 
Auch das Datum des Beginns der Intervention VOR dem Sturz Janukovyčs, das sogar auf russischen Orden verzeichnet ist - der 20. Februar - verweist darauf, dass diese Intervention für jeden Fall einer Instabilität der Ukraine beschlossen war, ob mit oder ohne Janukovyč, und dass die Begründung - Bedrohung der Russen durch ukrainische Nationalisten - logisch vorgeschoben und chronologisch nachgeschoben war. Laut Interview mit einem General a.D. und Chef eines der wichtigsten russischen sicherheitspolitischen Think Tanks, das ich gestern las, machen die Moskauer Siloviki gar kein Geheimnis aus der Tatsache, dass aus ihrer Sicht jedwede "antirussische" Regierung der Ukraine ein Kriegsgrund ist, eine Überschreitung der "roten Linie". Nach ihrer Definition ist eine "antirussische" Regierung aber jede Regierung, die nicht bereit ist, die Ukraine zu einem Vasallen Russlands zu machen.

Folglich sollten sich alle Russlandfreunde die demokratischen Krokodilstränen hinsichtlich Janukovyčs ganz schnell abwischen, zumal sie erstaunlicherweise auf dem demokratischen und legitimitätsorientierten Auge umgehend erblinden, sobald es um die unter vorgehaltener Waffe und mit "Wahlbeobachtern" aus der europäischen crème de la crème faschistischer Bewegungen abgehaltenen Pseudo-Referenden auf der Krim und im Donbass geht. All das sind eklatante Rechtsbrüche, verübt auf ukrainischem Boden, aber Sie sehen nur einen Rechtsbruch - jenen in Kiew, der, wie sonderbar - mit international anerkannten demokratischen Wahlen endete.

These 3) "бомбят Донбасс." Das ist der Vorwurf, die Ukraine "bombardiere" seit einem Jahr den Donbass und mache sich damit eines furchtbaren Kriegsverbrechens schuldig.

Diese Behauptung vom anhaltenden einseitigen Bombardement ist ein schönes Beispiel für einen der in Russland und auch bei Auslandsrussen erfolgreichsten propagandistischen "Spins", suggeriert die Wortwahl doch den Anflug von Bomberverbänden und das Flächenbombardement des 2. Weltkriegs oder des Vietnamkriegs. Schauen wir uns also die Fakten an. 
Wir verfügen in diesem Konflikt über genügend Quellen jenseits der staatlichen Verlautbarungen der Ukraine und Russlands: die OSZE, unabhängige Journalisten seriöser Presseorgane und Sender, auch solche aus Russland; auf Militärfragen spezialisierte investigative Journalisten wie das Netzwerk Bellingcat. Nehmen wir all diese Evidenz einmal zusammen, so kommen wir zu einer Schlussfolgerung: "Bombardements" führt dort niemand aus, denn dazu bräuchte es eine Luftwaffe mit Bombern, über welche die Ukraine nicht verfügt und welche die russische Seite nicht einsetzt. 
Sie meinen folglich mit "бомбить" den Artilleriebeschuss, der von allen unabhängigen Experten allen Kriegsparteien nachgewiesen wird - den "Separatisten", der russischen Armee, die teilweise auch von russischem Territorium aus schießt, oder vollständig die Initiative übernimmt wie beim Fall Debalceves, und den ukrainischen Streitkräften, denen Sie die Tat ausschließlich zuschreiben. Aus den genannten unabhängigen Quellen wissen wir jedoch, dass der gezielte Artilleriebeschuss von Wohnvierteln zu großen Anteilen auch auf die Kräfte von "DNR" und "LNR" selbst zurückgeht: mit dem Ziel der Diskreditierung der Ukraine, der Mobilisierung eigener Anhänger, und der Rechtfertigung eigener Kriegshandlungen. Es gibt viele Augenzeugen aus diesen Gebieten, die das bestätigen und die diese Militärakteure längst zum Teufel wünschen. Daneben gibt es selbstverständlich den ukrainischen Beschuss und die darauf zurückgehenden Opfer, der hier überhaupt nicht heruntergespielt werden soll.

Das ist furchtbar für die Bewohner der betroffenen Gebiete und jedes Opfer ist eines zuviel. Jedoch gibt es im Kriege immer zwei Parteien: Angreifer und Angegriffene. Setzt sich der Angegriffene zur Wehr, wenn auch dilettantisch und mit hohen zivilen Verlusten, so nennt man das Verteidigung - ich glaube, auch auf Russisch nennt man das so. Setzt sich der Angegriffene nicht zur Wehr, oder unterliegt er militärisch und stellt die Kampfhandlungen ein, dann marschiert der Angreifer durch und besetzt das gegnerische Territorium. Das ist der Unterschied zwischen Krieg und Besatzung. Besatzung ist auch eine Form von Frieden, ohne Zweifel, aber leider nur für den Besatzer. Am 9. Mai muss man das wohl niemandem erklären; wenn die Rote Armee, wenn die westlichen Alliierten sich damals nicht gegen den Ansturm Nazideutschlands gewehrt hätten, dann säßen wir Deutsche heute als Siedler am Ural und es gäbe weder Juden, noch Polen, noch Russen, noch Ukrainer.

Aus Ihrem Vorwurf kann ich also nur schließen, dass für den ukrainischen Staat andere Regeln gelten sollen als für jeden anderen Staat der Erde in Geschichte und Gegenwart: die Ukraine soll eine Intervention gegen ihre Grenzen und ihr Territorium - vorgetragen von Pseudo-Aufständischen, die zu 80% russische Pässe tragen, und russischen regulären Truppen - um des lieben Friedens willen einfach mal nicht so schwer nehmen und bitteschön die Straße frei machen.

Dann hätte es ohne Zweifel im Donbass viel weniger Tote gegeben, aber dafür dort wie überall Zigtausende von Internierten, Eingesperrten, Verschwundenen, Gefolterten, um ihren Besitz Gebrachten und Ermordeten - man braucht sich nur das Resultat des Girkin-Regimes in Slovjansk anzuschauen, um zu verstehen, was das für die Ukraine bis - ja, bis Charkiv? Oder bis zum Dnjepr? Oder bis Odessa? Oder auch bis Lviv? bedeutet hätte. Aber das scheint ja, wie ich den posts entnehme, Ihre heimliche Hoffnung und Prognose zu sein, dass sich Charkiv und Odessa - natürlich total freiwillig - diesem Wahnsinn anschließen.

Итогово, in der Bilanz also muss ich feststellen - für Sie wäre offenbar nur eine tote Ukraine eine gute Ukraine - als unabhängiger Staat tot und in Friedhofsruhe als willfährige Provinz Russland auf ewig verbunden. Sicherlich steckt jede Menge Frieden im Friedhof. Aber dessen Attraktivität müssten Sie Ihren - offensichtlich ehemaligen - Landsleuten wohl noch besser erklären; anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, warum 50% der ukrainischen freiwilligen Kämpfer russischsprachige Ukrainer aus dem Zentrum und dem Osten des Landes sind. Offensichtlich wollen diese Leute ihr Land verteidigen. Und offensichtlich wissen sie, wer ihr Gegner ist.

Folglich verstehe ich den Doppelstandard, den Sie da bei der Ukraine anlegen, weder aus logischen, noch aus politischen, noch aus menschlichen, noch aus geschichtswissenschaftlichen Gründen; ich bin mir mit Ihnen allenfalls in Einem einig: im Pessimismus. Denn was wird geschehen, wenn Russland und seine Marionettenregimes in Doneck und Luhansk ihre Logik, die auch Ihre ist, lieber Kontrahent, in die nächsten Tatschritte umsetzen - und die Ukrainer sich auch im zweiten Durchgang nicht so verhalten, wie Sie es gerne hätten, sondern sich zur Wehr setzen?