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Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein
Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Sträflingen und Gefangenen wird nächste Woche in der Werchowna Rada eingebracht werden. Dies kündigte Justizminister Denys Maljuska in der Sendung des...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag, den 2. Dezember, der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft für die Diaspora vorgelegt. Dies wird auf der...
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hat gesagt, dass die Ukraine die Kategorie der Bürger, die zur Ausbildung oder Mobilisierung einberufen werden können,...
Der Gesetzentwurf der Regierung Über die Änderungen an einigen gesetzgeberischen Akten der Ukraine bezüglich der bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen wurde in der Werchowna Rada (Parlament -Red.)...
Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die vom Präsidenten vorgelegten Gesetzentwürfe über die Verlängerung des Kriegsrechts und die allgemeine Mobilisierung...
Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Mittwoch, den 7....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) zwei Gesetzentwürfe eingebracht, das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung zu verlängern.