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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ für verfassungsgemäß erklärt.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verkleinerung des Paraments und die Einführung der Verhältniswahl als verfassungsmäßig erklärt.
Kiew, 24. Februar 2016 – Der Dekommunisierungsprozess in der Ukraine begann spontan während Revolution der Würde und setzte sich nach dem jeweiligen Gesetzesabschluss fort. Dieser Prozess ist sehr...
Die versuchte Demontage sowjetischer Reliefs von der Fassade des “Ukrainischen Hauses” in Kiew zeigt, dass bezüglich der Dekommunisierung Klärungsbedarf besteht und dass die ukrainische Gesellschaft...
Das Jahr 2018 hat in der ukrainischen Politik mit Debatten über die sowjetische Periode in der Geschichte dieses Landes begonnen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch. Der Leiter...
Russland erklärt sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, den ukrainischen Behörden, die Lenin-Denkmäler abreißen, eine echte Dekommunisierung vor Augen zu führen.
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
