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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine (über Dezentralisierung) ins Parlament eingebracht.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko soll am Mittwoch einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorlegen, die eine „Dezentralisierung“ der Machtbefugnisse vorsieht, heißt es in einer Mitteilung...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ab 1. Januar 2020 ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen dringlichen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts in die Werchowna Rada eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag den Gesetzentwurf über die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns auf 5000 Hrywnja ins Parlament einbringen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Strafverfolgung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen eingebracht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
#Politik
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