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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über die Verantwortung von Parlamentsabgeordneten für die nicht persönlichen Abstimmungen unterzeichnet.
Mindestens acht Serben, die in der Ostukraine auf der Seite der Volkswehr gekämpft hatten, sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, wie der serbische Kämpfer Radomir Počuča mitteilte. Er führte...
Für „Beleidigung“ sowie Missbilligung des „Euromaidans“ soll man in der Ukraine strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Dies sagte der Berater des ukrainischen Innenministeriums,...
In Deutschland ist das Symbol Z als Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine eine Straftat. Die Bundesregierung prüft den Aufbau eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach...
In Deutschland ist das Symbol Z als Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine strafbar. In Mariupol sind nach ukrainischen Angaben 5.000 Mens chen getötet worden. Die G7 lehnt eine...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Verteidigung der Ukraine“ bezüglich der Organisation der Verteidigung des Staates“...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Besonderheit der Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk unterzeichnet.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ unterzeichnet....
Präsident der Ukraine,Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetzt unterzeichnet, das die Bestrafung für falsche Angaben in Vermögensdeklarationen und für eine Nichtabgabe der Vermögensdeklaration...