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Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des...
Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Am 2. Oktober haben die von Russland unterstützten Rebellen die “Ruhe” im Donbass elfmal gebrochen. Dabei wurde ein ukrainischer Soldat verwundet. Das...
Polnische Behörden reagieren sehr prinzipiell und schnell auf die Erscheinungen der pro-russischen Propaganda im Land bis zur Eröffnung der Strafverfahren gegen die Politiker, die sich anti-polnische...
Der Vorsitzende des Obersten Rates der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat die Sprengung von Stromleitungen, die auf der Krim einen Blackout ausgelöst haben, als einen...
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat mit seiner Entscheidung der Nationalem Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) den Zugang zu den staatlichen Register verweigert, der für eine Sonderprüfung...
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die ungesetzliche Bereicherung abzuschaffen, stelle ein ernstes Problem für die Beziehungen der Ukraine mit ihren...
Die Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine haben ihre Besorgnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Antikorruptionsgesetze zum Ausdruck gebracht.