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Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, der am Vorabend beschlossen wurde, erfordere eine neue Abstimmung, um den Konflikt der Änderungsanträge zu beseitigen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Volksdiener Jewhenija Krawtschuk hat erklärt, welche Änderungsanträge sie zu den Gesetzentwürfen Nr. 5599 über die Oligarchen und Nr. 5600 über die...
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...
Die Ukraine streitet über ein Gesetz, das den Einfluss der Oligarchen auf Politik, Medien und Wirtschaft beschneiden soll. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes besagt: Bislang ist die Macht...
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Die Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofes sind eindeutig und in der Ukraine bekannt. Die Oligarchen, nahezu alle aus Familien der früheren kommunistischen Führungsschicht, beherrschen nach wie...
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
Der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk, Ruslan Martsinkiw, hat die Bewohner von Mehrfamilienhäusern aufgefordert, wegen der sich verschlechternden Stromversorgungslage über den Winter aus der Stadt zu...
Die Woche war geprägt von heftigen Kämpfen an der Front, massiven russischen Angriffen auf das Hinterland der Ukraine, lang anhaltenden Stromausfällen in den meisten Regionen und russischer Sabotage...
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba besprach am Samstag, den 2. Juli, mit dem Hohen Vertreter der EU, Josep Borrel, die nächsten Schritte nach der Aufnahme der Ukraine in die EU und stimmte...
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte auf Facebook mit, er habe gestern in der Ukraine mit dem litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas zusammengetroffen....
