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Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, im Rahmen der Justizreform dringend einen Ethikrat einzurichten.
Der Rat der Richter der Ukraine hat vier Kandidaten zum ersten Ethikrat gemäß seiner Quote gewählt. Das teilte der Vorsitzende des Richterrates, Bohdan Monitsch, in einer Sitzung des Gremiums am 23....
Die G7-Botschafter betonten, dass die Schaffung eines Ethikrates beim Hohen Justizrat für die Justizreform in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Die G7 Staats- und Regierungschef fordern von Russland humanitären Zugang zu den Opfern seines Angriffs in der Ukraine und der Zivilbevölkerung sichere Fluchtwege zu...
Ankara hat vorgeschlagen, einen humanitären Korridor einzurichten, durch den die bei den Kämpfen in verschiedenen Ländern, darunter auch in der Ukraine, Verwundeten zur Behandlung in die Türkei...
Die Ukraine könnte so bald wie möglich eine Militärverwaltung für Mariupol einrichten. Das sagte der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Donezk, Pavlo Kyrylenko, am Montag, den 13. März, auf...
Die Naftogaz-Gruppe beteiligte sich an der Einrichtung eines Prothetik- und Orthesenzentrums in dem Rehabilitationszentrum UNBROKEN Ukraine in Lwiw (Lemberg).
#Krieg
Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die Venedig-Kommission) hat den Präsidenten der Ukraine aufgerufen, einen eigenen Gesetzentwurf zu den Korruptionsgerichten einzubringen....
Die Ukraine werde die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz berücksichtigen, erklärte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Natalia Sewostjanowa, auf dem ukrainischen...
