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Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und es an ihn weiterleiten werde.
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...
Weder die Ukraine noch die EU könnten länger auf den Frieden im Donbass warten, schreibt der Politologe Andreas Umland in seinem Artikel für den „Atlantic Council“. Es gilt schnell zu handeln, mahnt...
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein...
Die Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) hat einen Beschluss „Über die vorzeitige Kündigung des Mandats der gesamten Zusammensetzung der Zentralwahlkommission“ gefasst....
Die Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) hat einen Beschluss „Über die vorzeitige Kündigung des Mandats der gesamten Zusammensetzung der Zentralwahlkommission“ gefasst.
