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Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der UDAR-Partei Vitaliy Klitschko hat das Kapitalgesetz Nr. 2143-3 an die Venedig-Kommission und den Europarat zur Prüfung geschickt. Dies sagte er in einem Interview mit Radio Svoboda.
Die Vertreter der Venedig-Kommission kommen im Laufe des Monats in die Ukraine, um allgemein die Änderungen zum Gesetz über die Lustration zu behandeln, gab auf einem Briefing der Berater des...
Die Änderungsentwürfe zur Verfassung der Ukraine im Teil der Dezentralisierung und Rechtsprechung werden Ende Juni
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierungsgesetze werden an Venedig-Kommission...
Der Präsident Petro Poroschenko erwartet, bis Freitagmorgen die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission
Herkunft: UkrInform: Poroschenko: Venedig-Kommission bewertet Dezentralisierung bis Freitag
Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die Venedig-Kommission) hat den Präsidenten der Ukraine aufgerufen, einen eigenen Gesetzentwurf zu den Korruptionsgerichten einzubringen....
Die Ukraine werde die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz berücksichtigen, erklärte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Natalia Sewostjanowa, auf dem ukrainischen...
Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft hält die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission über den Sprachartikel des Bildungsgesetzes für ausgewogen und konstruktiv.
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine sei bereit zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und bedanke sich für die durch die Kommission durchgeführte Analyse der...
Die Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Artikels 7 des Bildungsgesetzes, der die Unterrichtssprachen regelt, werden im Gesetz über die Mittelschulbildung umgesetzt werden, sagte während...
