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Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf über die Finanzberichte der Parteien eingelegt und ihn zur Überarbeitung zurückgeschickt, heißt es auf der Website des Parlaments.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine (über Dezentralisierung) ins Parlament eingebracht.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
#Politik
Gleich zwei tschechische Parteien treten für die Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ein, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.
Wenn Anfang Juni die Parlamentswahl wäre, hätten die Parteien „Sluha Narodu“, „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“, „Block von Petro Poroschenko „Solidarnist“, „Batkiwschtschyna“ und „Golos“...
Fünf Parteien haben laut einer Umfrage Hoffnung auf einen Einzug ins ukrainische Parlament. Das sind „Sluha Narodu“, „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ „Europäische Solidarität“,...
