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Warschau hat als erste Hauptstadt unter den potenziellen Garantiestaaten öffentlich erklärt, dass es sich nicht an einem Friedensabkommen beteiligen wird, wenn dieses die Abtretung von Teilen der...
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...
Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von...
Das verabschiedete Gesetz “definiert den Begriff ‘gesundes Bildungsumfeld’ und legt Mechanismen zur Gewährleistung eines gesunden Bildungsumfelds in der Vorschulerziehung fest.
Die Werchowna Rada hat den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale...
Die Regierung hat die Regelung zur Verwendung der EU-Mittel verabschiedet, die im Rahmen eines Sonderkredits zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie der Ukraine in den Jahren 2026–2027...
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