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Zwei Richter des Verfassungsgerichts haben Erklärungen für das Jahr 2021 abgegeben, aber keiner von ihnen hat bisher eine Erklärung für das Jahr 2022 abgegeben. Dies berichtete der Leiter der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu...
Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war....
Der Jurist und Diplomat Andrij Sybiga, der zuvor als 1. stellvertretender Außenminister tätig war, wurde zum neuen Leiter des ukrainischen Außenministeriums ernannt. ” 258 Abgeordnete haben dafür...
Parlamentsabgeordnete der Ukraine werden sich mit dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Republik Litauen Dainius Žalimas treffen. Auf Agenda stehen die Änderungen an der Verfassung für die...
