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Die Erhöhung der Verbrauchssteuern soll sich über fünf Jahre erstrecken und je nach Art des Kraftstoffs zwischen 34 und 136 Prozent des derzeitigen Niveaus liegen.
Das Ministerkabinett hat eine schrittweise Anhebung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe bis 2028 vorgeschlagen. Die Verbrauchssteuersätze werden sich dem in der Europäischen Union festgelegten...
Das Parlament hat ein Gesetzt „Über Änderungen in einigen Gesetzen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung von Müttern und Vätern zur Kinderbetreuung“ in erster Lesung...
Das ukrainische Parlament hat in seiner Sitzung am Freitag, den 7. Oktober, den Haushaltsentwurf 2023 in erster Lesung mit 251 Stimmen verabschiedet, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Wie viele Bereiche muss auch das Wahlsystem in der Ukraine reformiert werden. Das fordern sowohl die ukrainischen Bürger als auch ausländische Experten. Endlich hat nun das ukrainische Parlament ein...
