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Die Gesetzesinitiative schlägt vor, rechtlich definierte Mechanismen zu schaffen, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung für die Begehung einer militärischen Straftat zu befreien.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz beschlossen, das die erste unerlaubte Entfernung von der Truppe oder die erste Desertion entkriminalisiert. Voraussetzung ist eine freiwillige Rückkehr...
Die Substanz Meldonium, die seit dem 1. Januar 2016 als Doping gilt, könnte laut dem lettischen Biochemiker und Erfinder des Präparats, Ivars Kalvins, noch in diesem Jahr von der Wada-Dopingliste...
Die Panikstimmung unter den russischen Invasoren in der Region Cherson nimmt zu, und die Zahl der Desertionen und des Alkoholismus steigt. Dies berichtet der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine...
(GTAI) In der Ukraine ist am 17. Juni 2018 das neue Gesetz „Über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung“ in Kraft getreten. Es sind zahlreiche Neuerungen zu beachten. Diese sollen...
Das Gesundheitsministerium entwickelte einen Gesetzentwurf, der eine strafrechtliche Haftung für gefälschte Bescheinig über Impfungen gegen besonders gefährliche Infektionskrankheiten vorsieht....
DTEK RES beabsichtigt, all diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die an der missbräuchlichen Verwendung von Eurobonds zur Rückzahlung von Schulden an Ökostromerzeuger beteiligt sind....
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 5. September, ein Gesetz über die elektronische Deklaration für Abgeordnete und Beamte verabschiedet, das die Haftung für Beamte abschafft, die es versäumt...
Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Haftung für geringfügigen Diebstahl von Eigentum zu erhöhen
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) wird am Dienstag für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union stimmen.
Herkunft: UkrInform: Werchowna Rada und EU-Parlament...