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Das Außenministerium der Ukraine kann das Recht erhalten, Sanktionen vorzuschlagen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Ministerkabinett gebilligt.
Am 15. Dezember traten in der Ukraine neue Vorschriften für die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen in Kraft, die sich in einem kontrollierten Grenzgebiet, an einem Kontrollpunkt über die...
Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 3. November, die Befugnisse der Leiter der Militärverwaltungen von Ortschaften in den Regionen Donezk, Saporischschja, Luhansk und Cherson erweitert. Die...
Das Ministerkabinett hat die Befugnisse des Ministeriums für digitale Transformation erweitert. Das Ministerium wird nun für die Entwicklung der staatlichen Politik im Bereich der Cloud-Dienste, die...
Die Regierung hat Änderungen an den Verfahren zur Koordinierung internationaler Militärhilfe verabschiedet, die es ermöglichen, von der Ukraine abgestimmte Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel zu...
Seit Jahren fordert Russland, dass westliche Staaten die Fälle von Menschenrechtsverletzungen, illegalen Tötungen und Kriegsverbrechen untersuchen, die von den ukrainischen Behörden begangen wurden,...
Die Idee eines trilateralen Treffens zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater ist nicht ernst gemeint.
Das Ministerkabinett hat drei staatliche Vertreter im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Naftogas Ukrainy gekündigt und Befugnisse des Aufsichtsrates übernommen.
Die Europäische Union aktiviert auf Ersuchen der Ukraine ein Team von Cybersicherheitsexperten, um das Land bei der Abwehr von Cyberangriffen aus Russland zu unterstützen. Dies gab der...
Die Werchowna Rada hat als Grundlage einen Gesetzesentwurf unterstützt, der es dem Sicherheitsdienst der Ukraine erlaubt, eigene Gesetzesentwürfe zu entwickeln und dem Ministerkabinett und dem...
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