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Was ändert dieses Gesetz? Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über die Bildungsrechte nationaler Minderheiten verabschiedet. Davon hängt ab, ob die Ukraine die nächsten Verhandlungsrunden über den EU-Beitritt eröffnen kann.
Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über nationale Minderheiten unterzeichnet, das eines der sieben Kriterien für die europäische Integration der Ukraine ist. Dies teilte das Staatsoberhaupt...
Die Werchowna Rada hat das Gesetz „Über das öffentliche Beschaffungswesen“ verabschiedet, das eine umfassende Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens unter Berücksichtigung europäischer...
Ungarn hat die für den 12. Mai geplanten Beratungen mit der Ukraine über nationale Minderheiten verschoben. Die Beratungen sollten den Start für regelmäßige Verhandlungen geben, teilte das...
Die Ukraine habe ihre Hausaufgaben in Bezug auf nationale Minderheiten erledigt, nun könne der erste Verhandlungscluster über den Beitritt der Ukraine zur EU eröffnet werden.
#Politik
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Nationalen Kommission für die staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und kommunale...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in erster Lesung Änderungen am Haushaltsgesetz verabschiedet – die Einnahmen aus dem Export von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden in den...
Der britische Geheimdienst hat die Kontrolle über die Autobahn E40, die Donezk und Charkiw verbindet, als ein wichtiges Ziel für Russland bezeichnet.
#Krieg
Bei der Säuberungsaktion in der Region Charkiw erbeuteten die Sondereinsatzkräfte eine Panzerkanone und einen Panzer, ein russisches unbemanntes Luftfahrzeugsystem sowie einen sogenannten “Polizisten...
