Ukrinform ⇒ Präsident: Immunität der Abgeordneten ist schon lange zur Garantie der Straflosigkeit geworden

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Ukraine

Präsident: Immunität der Abgeordneten ist schon lange zur Garantie der Straflosigkeit geworden

Beitrag von RSS-Bot-UI »

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach der Einbringung im Parlament der Gesetzesvorlage über die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität auf seiner Facebook-Seite geschrieben, er sei überzeugt, dass sich die Immunität der Volksdeputierten schon lange in eine Garantie der Straflosigkeit verwandelt habe.
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