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Der Verfassungsgerichtshof Polens habe ungeachtet der Änderungen am Gesetz über das Institut für nationales Gedenken, die vor zwei Tagen eingetragen worden waren, jedoch die Artikel dieses Gesetzes bezüglich der Ukraine, die Abgeordnete unveränderlich ließen, zu prüfen.
Trotz Kritik aus Russland, Polen und anderen Staaten hat der ukrainische Präsident das Gesetz abgesegnet, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN und der...
Nach fast 2000 Korrekturen hat die Ukraine ein umstrittenes Gesetz angenommen, das die russische Sprache, die für jeden dritten Ukrainer Muttersprache ist, aus dem Alltag verdrängt. Auch der...
Die Werchowna Rada hat die Gesetzesvorlage des Präsidenten über die Änderungen an der Verfassung betreffs der Verankerung des Kurses der Ukraine auf den EU- und NATO-Beitritt auf die Tagesordnung...
Die Große Kammer des Verfassungsgerichtshofs begann den Fall bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses Über die vorfristige Einstellung der Befugnisse der Werchowna Rada der 8. Einberufung und...
Die Große Kammer des Verfassungsgerichtshofs begann den Antrag der Parlamentsabgeordneten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die vorfristige...
Das Berufungsgericht im Rahmen des Verfassungsgerichtshohes hat die Berufungsklage der Zentralen Wahlkommission (ZWK) bezüglich der Eintragung der Kandidaten der Partei von Micheil Saakaschwili...
In der ukrainischen Musikszene wächst der Widerstand gegen die so genannte Ukrainisierung. Dutzende heimische Musikbands haben sich in einem Brief an den Kulturminister gegen die geplante...
Das neue Bildungsgesetz, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine einschränkt, tritt am heutigen Donnerstag in Kraft. Das Gesetz ist in der Zeitung des ukrainischen Parlaments,...
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