Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. In seinem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nannte er die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland einen geopolitischen Fehler. Alle europäischen Länder außer Deutschland und Österreich seien immer dagegen gewesen. "Nun ist die Pipeline gebaut. Offen ist die Frage, ob sie den Betrieb aufnehmen kann. Diese Frage ist nach europäischem und nationalem Recht zu entscheiden." Zur ausstehenden Betriebserlaubnis für das Projekt sagte der Grünen-Politiker, es habe unter der alten Bundesregierung einen großen politischen Druck gegeben, Nord Stream 2 zu genehmigen. Die Bundesnetzagentur werde die Unterlagen nach Recht und Gesetz prüfen, wie es sich gehöre. Eine andere Frage sei, was passiere, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletze und die...