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Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss...
Das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben...
Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des...
Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow antwortete am Montag, den 6. September, bei einem Briefing auf eine Frage von Vesti.ua, ob das Parlament in der Lage sein wird, in zweiter Lesung für das...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) stimmte für den Auftrag an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen...
Die Venedig-Kommission soll den Entwurf von Verfassungsänderungen der Ukraine bezüglich der Dezentralisierung der Macht, vorgeschlagen vom Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko, kurzfristig,...
Die Vertreter der Venedig-Kommission kommen im Laufe des Monats in die Ukraine, um allgemein die Änderungen zum Gesetz über die Lustration zu behandeln, gab auf einem Briefing der Berater des...