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Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Olexandr Tupyzkyj, sieht im Gesetzentwurf des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Verfassungsgerichtsbarkeit“ „Anzeichen des Verfassungsumsturzes“.
Das Bezirksverwaltungsgerichts Kyjiw hat mit seiner Entscheidung Stanislaw Schewtschuk wieder in das Amt des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine eingesetzt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu...
Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und...
Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte in einer Videobotschaft an die Abgeordneten der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“, sich zu vereinen und seine Vorschläge zur...
