Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf über die Finanzberichte der Parteien eingelegt und ihn zur Überarbeitung zurückgeschickt, heißt es auf der Website des Parlaments....

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.

#Krieg

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Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...

Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Mittwoch, den 7....

Das Gesetz stärkt den Kampf gegen Betrüger, die von Menschen Geld verlangen, indem sie sich ihrer persönlichen Daten bemächtigen.

Schlagworte: #Parlament #Strafgesetzbuch #WerchownaRada

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Der Vorsitzende des Ausschusses, Mykita Poturaev, betonte, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes eine der folgenreichsten Entscheidungen für die Entwicklung der unabhängigen Ukraine sein wird....

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
#Politik

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Alle neuen...

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über die Steuererhöhungen in erster Lesung angenommen. Nach dem Gesetzentwurf sollen im laufenden Jahr die Steuereinahmen um 58...

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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Militärdienstes der Ausländer und Staatenlosen in erster Lesung...