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Die Werchowna Rada hat das Gesetz „Über das öffentliche Beschaffungswesen“ verabschiedet, das eine umfassende Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens unter Berücksichtigung europäischer Standards und der Anforderungen für die Integration in die Europäische Union vorsieht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das das System zur Regelung der rechtlichen Beziehungen im Bereich der Werbung verbessert. Dies gab heute, am 1. Juli, der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Dreiertreffen zwischen der Ukraine, den USA und Russland am 17. und 18. Februar in Genf gewisse Fortschritte im militärischen Bereich der Verhandlungen...
Die Generalversammlung des Europäischen Netzes der Justizräte hat beschlossen, dem Obersten Justizrat Beobachterstatus zu gewähren. Dies teilte der Vorsitzende des Obersten Justizrates, Hryhoriy...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Organisation der Gerichte und den Status der...
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz über die Verbesserung der Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik durch das Personal des...
Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 16. Dezember, mit 323 Stimmen den Gesetzentwurf über die Lokalisierung der Maschinenbauproduktion für öffentliche Aufträge verabschiedet.
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