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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag, den 2. Dezember, der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft für die Diaspora vorgelegt. Dies wird auf der Website der Rada berichtet.
Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Sträflingen und Gefangenen wird nächste Woche in der Werchowna Rada eingebracht werden. Dies kündigte Justizminister Denys Maljuska in der Sendung des...
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein
Der Gesetzentwurf der Regierung Über die Änderungen an einigen gesetzgeberischen Akten der Ukraine bezüglich der bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen wurde in der Werchowna Rada (Parlament -Red.)...
Die Haushaltseinnahmen werden voraussichtlich 2 Billionen Hrywnja erreichen, während die Ausgaben auf 3,6 Billionen Hrywnja geplant sind. Gleichzeitig werden die Verteidigungsausgaben auf mindestens...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu...
Der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat die ukrainische Staatsbürgerschaft des ehemaligen georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili wiederhergestellt. Laut der Online-Zeitung...
Die Konfliktseiten in der Ukraine haben der OSZE-Beobachtermission noch keine Daten vorgelegt, die nötig sind, um den Abzug schwerer Waffen zu kontrollieren, sagte der Sprecher der Beobachtermission,...
