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Die Werchowna Rada arbeitet an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung des Militärs. Darüber sagte am Mittwoch, den 22. November, während eines TV-Marathon der Fraktionsvorsitzende Diener des Volkes David Arachamija.
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die Mobilisierung zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Diener des Volkes David Arahamy am Donnerstag,...
Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei...
Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um während eines bestimmten Zeitraums auf Vertragsbasis...
Am Donnerstag, den 10. Oktober, unterstützte die Werchowna Rada einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über Steuererhöhungen, die Militärsteuer nicht auf 5 Prozent zu erhöhen
Gegenwärtig bestehe kein Grund für die Auflösung der Werchowna Rada und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen, erklärte heute bei einem Briefing der Chef der parlamentarischen Fraktion in...
Das ukrainische Parlament bereitet eine Rotation des Ministerkabinetts vor. Drei bis fünf Minister könnten ihren Posten verlieren. Der Fraktionsvorsitzende der Diener des Volkes, David Arachamija,...
EU-Vertretung in der Ukraine fordert die ukrainischen Parlamentsabgeordneten per Twitter auf, die vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachte Gesetzesvorlage über die Gerichtsbarkeit des...
