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Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über Abwendung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die mit übermäßigem Einfluss von Personen verbunden sind, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen) haben“ verabschiedet.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und...
Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von...
Das verabschiedete Gesetz “definiert den Begriff ‘gesundes Bildungsumfeld’ und legt Mechanismen zur Gewährleistung eines gesunden Bildungsumfelds in der Vorschulerziehung fest.
Die Werchowna Rada hat den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU (das Nationale...
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Volksdiener Jewhenija Krawtschuk hat erklärt, welche Änderungsanträge sie zu den Gesetzentwürfen Nr. 5599 über die Oligarchen und Nr. 5600 über die...
Das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“,...
Die Ukraine streitet über ein Gesetz, das den Einfluss der Oligarchen auf Politik, Medien und Wirtschaft beschneiden soll. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes besagt: Bislang ist die Macht...
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Die Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofes sind eindeutig und in der Ukraine bekannt. Die Oligarchen, nahezu alle aus Familien der früheren kommunistischen Führungsschicht, beherrschen nach wie...
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