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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die Venedig-Kommission, die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober verursachte Situation zu bewerten und ein Gutachten über den Stand der Antikorruptionsgesetzgebung unter Berücksichtigung dieser Entscheidung zur Verfügung zu stellen.
Präsident Volodymyr Zelenskyy und der Leiter der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, diskutierten über das vom Parlament verabschiedete Oligarchen-Gesetz. Dies berichtete der Pressedienst des...
Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, im Rahmen der Justizreform dringend einen...
Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der UDAR-Partei Vitaliy Klitschko hat das Kapitalgesetz Nr. 2143-3 an die Venedig-Kommission und den Europarat zur Prüfung geschickt. Dies sagte er in einem...
Der stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts, Serhij Holovaty, wurde in das Präsidium der Venedig-Kommission gewählt, die das Leitungsgremium der Kommission ist. Dies...
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe in Kyjiw mit der Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht...
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine...
Der Rat für Finanzstabilität hat beschlossen, dass die Nationalbank die Nachhaltigkeit der Banken bewerten wird, was es ermöglichen wird, den tatsächlichen Zustand des Sektors nach der akutesten...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit einer Rede über die Ukraine und den Krieg, den Russland seit 189 Tagen führt, an die Teilnehmer und Gäste des 79. internationalen...
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